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   OVG Niedersachsen, 23.10.1995 - 3 L 4619/95   

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https://dejure.org/1995,9780
OVG Niedersachsen, 23.10.1995 - 3 L 4619/95 (https://dejure.org/1995,9780)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.10.1995 - 3 L 4619/95 (https://dejure.org/1995,9780)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Oktober 1995 - 3 L 4619/95 (https://dejure.org/1995,9780)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Art. 16a Abs. 1 GG; § 51 Abs. 1 AuslG
    Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit; Togo; Asylantrag in der BRD

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit; Togo; Asylantrag in der BRD

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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 2353/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als

    Diese Auffassung hat auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in einem Urteil vom 14. September 1994 - 9 R 272/93 - (Leitsatz in Juris veröffentlicht) vertreten (anderer Ansicht: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Juli 1995 - 23 A 5963/94.A -, Leitsatz in Juris veröffentlicht; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Oktober 1995 - 3 L 4619/95 -, Leitsatz in Juris veröffentlicht; das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich, soweit ersichtlich, zu dieser Frage bislang nicht rechtsgrundsätzlich geäußert).
  • OVG Niedersachsen, 17.05.1996 - 3 L 1618/96

    Anerkennung; Asylberechtigter; Asylantrag; Familienasyl; Togo

    Nach dem vorliegenden Erkenntnismaterial bestehen jedoch keine begründeten Anhaltspunkte dafür, daß ein in der Bundesrepublik Deutschland geborenes und erst zweijähriges Kind mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung aus den o.g. Gründen ausgesetzt sein würde, zumal nicht einmal togoischen Staatsangehörigen, die aus ihrem Heimatland ausgereist sind und in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt haben, wegen der Asylantragstellung politische Verfolgung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (Senatsurt. v. 26.2. 1996 - 3 L 7712/95 - und v. 23.10.1995 - 3 L 4619/95 -).
  • VGH Hessen, 31.08.1998 - 3 UE 303/98

    ABSCHIEBUNGSSCHUTZ; ASYLANTRAG; TOGO; POLITISCHE VERFOLGUNG

    Insgesamt schließt sich der Senat der inzwischen nahezu einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach togoischen Asylsuchenden allein wegen der Stellung eines Asylantrages in Deutschland bei ihrer Rückkehr keine politische Verfolgung droht (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23.10.1995 - 3 L 4619/95 - OVG Koblenz, Urteil vom 19.12.1996 - 1 A 12657/96 - VGH München, Beschluss vom 16.07.1998 - 25 B 98.31962 - VGH Mannheim, Urteil vom 03.07.1996 - A 13 S 578/96 - OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29.05.1997 - 4 A 175/95 - OVG Bremen, Beschluss vom 27.05.1997 - OVG 2 B 4/97 - OVG Hamburg, Urteil vom 09.12.1995 - OVG Bf VII 15/95 - OVG Greifswald, Urteil vom 23.04.1996 - 2 L 209/95 - OVG Münster, Urteil vom 05.11.1997 - 23 A 1085/95 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.11.1996 - 1 L 977/96 - OVG Weimar, Urteil vom 05.12.1996 - 3 KO 136/96 - OVG Magdeburg, Urteil vom 27.11.1997 - A 2 S 14/97 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung im Urteil vom 15.03.1995 - 2 L 5/95 - a.A.: OVG Saarlouis, Urteil vom 14.09.1994 - 9 R 272/93 -).
  • OVG Niedersachsen, 26.02.1996 - 3 L 7712/95

    Politische Verfolgung; Beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit; Togo;

    Togoischen Staatsangehörigen droht auch gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aufgrund der Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urt. v. 23.10.1995 - 3 L 4619/95 -).
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